Erläuterungen von
Dieter Welker (Stadtverordneter und 1. Vorsitzender der UWA)

Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitions-programm (KIP-Mittel)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Wochen geistert ein Thema durch die Gazetten, welches wie kaum ein zweites geeignet ist, Emotionen und Ängste bei den Menschen zu schüren.

Eines vorweg, wir haben sie noch nicht, die allgegenwärtigen KIP-Mittel.

Insgesamt wären es   – 1,76 Mio Euro -. Eine stolze Summe, die sich aus Bundes- und Landesprogrammen addiert und zusätzlich einen städtischen Eigenanteil von 250.000,- € enthält.

Wofür ist das Geld gedacht?

Es handelt sich einmalig um zusätzliche Gelder, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Infrastruktur, zumindest aber Teile davon, wieder auf Vordermann zu bringen. Alsfeld hat einen Millionenbedarf, das Geld wird also dringend gebraucht.

So weit, so gut! Wenn halt nicht gerade Wahlkampf wäre!

Jeder weiß, dass das Alsfelder Kreiskrankenhaus auf der Intensivstation liegt. Neues Geld in zweistelliger Millionenhöhe sowie ein solventer Partner sind nötig, um die Existenz des Hauses zumindest mittelfristig zu sichern. Landrat Görig, SPD, hat den Fortbestand des Krankenhauses zur Chefsache erklärt und wünscht im Interesse des Krankenhauses und seiner Mitarbeiter keine Einmischung durch Dritte oder gar eine Diskussion in der Öffentlichkeit, um mögliche Partner nicht schon im Vorfeld der Verhandlungen zu verprellen.

Doch Herr Görig hat die Rechnung ohne die Alsfelder SPD/ALA-Regierung gemacht. Dort will man, angeblich im Interesse der 600 Krankenhaus-Mitarbeiter und der Patienten, 700.000,- € der besagten KIP-Mittel in modernes Diagnostik-Gerät investieren. Eine Geste, wie man selbst sagt, um sich mit Bediensteten und Patienten solidarisch zu zeigen.

Wer will schon einer solch (vermeintlich) edlen Gesinnung widersprechen?

Und doch, man sollte es tun. Im Interesse der Stadt, ihrer Bewohner und damit letztlich im Interesse der Krankenhausmitarbeiter, der Patienten und allen Angehörigen!

1. Landrat Görig hat bereits öffentlich betont, dass der Kreis als Träger des Krankenhauses die avisierten 700.000,- € nicht benötigt, um das Alsfelder Krankenhaus zu erhalten. Es wäre eine schöne Geste, mehr aber auch nicht. Die Finanzierung eines Neubaus bzw. die grundhafte Erneuerung des bestehenden Baues ist demnach gesichert. Die 700.000,- Euro, die der Stadt an allen Ecken und Enden fehlen würden, wären futsch! Eine sehr schöne Geste!!

2. Rein rechtlich ist eine solche Weitergabe der Gelder wohl auch nicht so ohne weiteres möglich. Eine letztendliche Klärung steht noch aus. Zumindest im Raum steht, dass Bürgermeister Paule einer solchen „Schenkung“ möglicherweise sogar formal widersprechen muss und der Stadt somit ein interner kostspieliger Rechtsstreit ins Hause stehen könnte.

3. Doch lassen wir die rechtlichen Probleme  einmal links liegen und schauen uns einen weiteren Aspekt an, der noch gar nicht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist:
In 2014 und `15 haben die SPD/ALA Stadtverordneten intensivst darum gerungen, dass die Stadt eigene Vergaberichtlinien erhält, die es ermöglichen sollen, eigene soziale und ökologische Kriterien für die städtische Auftragsvergabe zu formulieren. Diese Kriterien kämen bei einer städtischen Verwendung der KIP-Mittel voll zum Tragen und würden voll umfänglich zur örtlichen Wertschöpfung und damit zur Arbeitsplatzsicherung und –schaffung beitragen. Nicht wenige Angehörige der Krankenhausmitarbeiter oder Patienten dürften davon profitieren. Wer hier Arbeit findet, bleibt hier wohnen. Für den lohnt der Erhalt des Krankenhauses.

Im Ergebnis wird es deutlich:

Schaffen es Alsfeld und die Anrainerkommunen, ihre Einwohnerzahlen stabil zu halten oder sie zu steigern, hat das Alsfelder Kreiskrankenhaus eine Zukunftschance. Dies ist nur über die Steigerung des Arbeitsplatzangebotes möglich! Diese wiederum werden erhalten oder geschaffen, wenn ein prosperierendes Auftragsvolumen gegeben ist. Mit dem Wegfall von 700.000,- € Investitionskapital schwächen wir den Alsfelder Arbeitsmarkt und damit die Zukunftsperspektiven für das Alsfelder Kreiskrankenhaus.

Zu guter Letzt: Beantworten Sie bitte für sich selbst die Frage, warum die SPD in den Parlamenten der Anrainerkommunen keine vergleichbaren Anträge gestellt hat?